I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle vom Fotographen & Fotodesigner Mirco Schneider, Friedrich-Ebert-Str. 1b, 15344 Strausberg durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten mit bereits mit der Annahme des Angebotes des Fotographen durch den Kunden, oder mit der Entgegennahme der Lieferung oder der Leistung als vereinbart, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
3. Der Kunde kann diesen AGB innerhalb von 3 Werktagen widersprechen und hat den Widerspruch schriftlich zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn diese werden vom Fotographen & Medien Designer Mirco Schneider ausdrücklich schriftlich anerkannt.
4. Bei laufenden Geschäftsbedingungen gelten diese AGB auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf deren Einbeziehung für alle zukünftigen Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen des Fotographen & Fotodesigners Mirco Schneider.
II. Überlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt mit diesen AGB an, dass es sich bei dem vom Fotographen & Fotodesigner Mirco Schneider erstellten Bildmaterial, um gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetzes urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke handelt, die in dessen alleinigem geistigem Eigentum liegen.
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind mit jeder eigenständigen Leistung des Fotographen & Fotodesigners Mirco Schneider, welche eine Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe aufweist, eigenständige Leistungen des Fotographen, die vom Kunden zu vergüten sind.
4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotographen, selbst für den Fall, dass Schadensersatz geleistet worden ist.
5. Der Kunde darf das Bildmaterial gegenüber Dritten nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. Das Bildmaterial ist sorgfältig und pfleglich zu behandeln.
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
III. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar. (s. Bildhonorarübersicht)
3. Der Kunde hat dem Fotographen & Fotodesigner Mirco Schneider mit Auftragserteilung den Zweck der Nutzung des Bildmaterials mitzuteilen. Die Angabe des Zweckes ist entbehrlich, wenn sich dies bereits aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitschrift, Zeitung, Produktkatalog usw.) für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheines oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3 hinausgehende Nutzung, Verwertung und Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotographen & Fotodesigners Mirco Schneider.
Das gilt insbesondere für:
a) eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
b) jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
c) die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträger aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie DVD, CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträger, soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff III 3. AGB dient,
d) jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Onlinedatenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch um das es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
e) die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind,
f) Veränderungen des Bildmaterials durch Fotocomposing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung des Fotographen & Mediendesigners Mirco Schneider und nur bei Kennzeichnung mit MS gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
g) der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- und Tochterunternehmen, zu übertragen.
h) jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen & Fotodesigners Mirco Schneider vorgegebenen Urheberrechtsvermerkes (MS) in zweifelsfreier Form zum jeweiligen Bild
IV. Haftung
Der Fotograph und Fotodesigner Mirco Schneider übernimmt keine Haftung für die Verletzung abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Kunde ist für das Einholen von Veröffentlichungsgenehmigungen jeglicher Art (z.B. Museen, Sammlungen usw.) selbst verantwortlich. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der Veröffentlichung ergebenen Sinnzusammenhänge.
V. Honorare
1. Es gilt das zwischen dem Kunden und dem Fotographen & Fotodesigner Mirco Schneider vereinbarte Honorar. Das Honorar richtet sich dabei nach der Bildhonorarübersicht des Fotographen, es sei denn, es besteht eine Individualabrede zwischen den Parteien. Das Honorar versteht sich zuzüglich der Mehrwertsteuer von 19 %.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gem. Ziff. III 1. AGB.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (Reisekosten, Spesen, Modellhonorare, Requisiten usw.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
VI. Rückgabe des Bildmaterials
1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 2 Monat nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden. Eine Verlängerung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotographen.
2. Überlässt der Fotograph dem Kunden Bildmaterial nur zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, ist dieses Bildmaterial sofort nach Prüfung zurückzugeben, sofern keine andere Vereinbarung besteht.
3. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Bildmaterials trägt bis zur Übergabe beim Fotographen & Fotodesigners Mirco Schneider, der Kunde.
VII. Schadensersatz, Vertragsstrafe, Unterlassungsverfügung
1. Bei jeglicher ohne Zustimmung des Fotographen & Fotodesigners Mirco Schneider unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wieder- oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen des vereinbarten Nutzungshonorars (Ziff. V 1 AGB) zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.
3. Bei verspäteter Rückgabe des Bildmaterials (Ziff. VI 1 der AGB) ist ein Verzugsschaden in Höhe von 100 % der vereinbarten Nutzungsgebühr pro Monat zu leisten. Für angefangene Monate gilt die volle Nutzungsgebühr.
4. Bei Beschädigungen ist je nach dem Grad der Beschädigung ein Schadensersatz bis zum achtfachen des Nutzungshonorars zu zahlen. Bei Verlust des Bildmaterials ist ein Schadensersatz in Höhe des zehnfachen Nutzungshonorars zu zahlen.
5. Durch die vorgenannten Ersatzzahlungen werden keine Nutzungsrechte begründet.
6. Die ohne Zustimmung des Fotographen & Fotodesigners Mirco Schneider vom Kunden erfolgte Nutzung des Bildmaterials gegenüber Dritten, begründet ein Unterlassungsanspruch zur weiteren Nutzung des Bildmaterials gegenüber diesen.
VIII. Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart und zwar auch bei Lieferungen im Ausland.
2. Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht berührt. Diese ist oder sind durch sinnentsprechende wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort bei einem Vertrag mit einem Kaufmann ist der Wohnsitz des
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